SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2019/45 vom 4. März 2021 , Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2021 - Sg Versicherungsgericht (2021)
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen. Art. 571 Abs. 2 ZGB. Verwirkung des Ausschlagungsrechts. Die Mutter des verstorbenen Versicherten hat spätestens mit der Annahme der EL-Verfügung resp. der damit verbundenen EL-Nachzahlung ihre Ausschlagungsrecht verwirkt. Zwar hat das zuständige Kreisgericht die Ausschlagung akzeptiert. Aufgrund der klaren Rechtslage und angesichts der Tatsache, dass das Ausschlagungsrecht kraft Gesetzes verwirkt, kann dieser Entscheid für das ergänzungsleistungsrechtliche Verfahren nicht bindend sein. Da die Mutter, welche gleichzeitig zur Erbenvertreterin ernannt worden war, das Erbe des Versicherten faktisch angetreten hat, hat die EL-Durchführungsstelle ihr die EL-Zahlungen zu Recht ausgerichtet. Die Rückforderung der EL-Zahlungen ist folglich nicht rechtmässig gewesen. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 04. März 2021, EL 2019/45). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2021.